Singapurer Übereinkommen über Mediation
Das Singapurer Übereinkommen ist für die Mediation das, was das New Yorker Übereinkommen für die Schiedsgerichtsbarkeit ist — ein Übereinkommen, das es ermöglicht, einen internationalen Mediations-Vergleich direkt grenzüberschreitend zu vollstrecken, ohne erneute Klage.
Was das Singapurer Übereinkommen bewirkt
Vor 2019 standen Parteien einer grenzüberschreitenden Mediation immer wieder vor demselben Problem: Ein erfolgreicher Vergleich war rechtlich gesehen lediglich ein Vertrag. Seine Vollstreckung im Ausland erforderte eine Klage auf den Vertrag in der fremden Jurisdiktion — langsam und teuer und ein Schlag gegen den Sinn der Mediation.
Das Singapurer Übereinkommen behebt dies. Nach Artikel 3 muss jeder Vertragsstaat einen qualifizierten internationalen Mediations-Vergleich nach seinen eigenen Verfahrensregeln vollstrecken. Die Ablehnungsgründe (Artikel 5) spiegeln das Modell des New Yorker Übereinkommens — Geschäftsunfähigkeit, Unwirksamkeit, Fehlverhalten der Mediatorin oder des Mediators, ordre public — und werden eng ausgelegt.
Das Übereinkommen trat am 12. September 2020 in Kraft. Zu den Unterzeichnern gehören Singapur, die Vereinigten Staaten, China, Indien und eine wachsende Zahl weiterer Staaten. Die aktuelle Statusliste wird von UNCITRAL geführt.
UNCITRAL — aktueller Status & Liste der Unterzeichnerstaaten
Wie Akordans das Singapurer Übereinkommen nutzt
Wenn eine Akordans-Mediation (39,50 €/Partei) einen Streit zwischen Parteien in zwei verschiedenen Vertragsstaaten beilegt, kann der entstehende Vergleich nach dem Singapurer Übereinkommen vollstreckt werden, ohne als Schiedsspruch umformuliert werden zu müssen. Für gemischte Situationen — eine Partei innerhalb der EU, eine außerhalb in einem Staat des New Yorker Übereinkommens — erteilt die Vollstreckungs-Stufe (199 €/Partei) stattdessen einen einvernehmlichen Schiedsspruch, der über das breitere 172-Staaten-Netz des New Yorker Übereinkommens wirkt.
Häufig gestellte Fragen
- Was ist das Singapurer Übereinkommen?
- Das Singapurer Übereinkommen über Mediation — formell das Übereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Vergleichsvereinbarungen, die aus Mediation hervorgehen — wurde am 20. Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung angenommen und am 7. August 2019 in Singapur zur Unterzeichnung aufgelegt. Es trat am 12. September 2020 in Kraft.
- Wie unterscheidet sich das Singapurer Übereinkommen vom New Yorker Übereinkommen?
- Das New Yorker Übereinkommen (1958) regelt die grenzüberschreitende Vollstreckung von Schiedssprüchen. Das Singapurer Übereinkommen schafft ein entsprechendes Regime für Mediations-Vergleiche — das bedeutet, ein durch internationale Mediation erzielter Vergleich kann in einem Vertragsstaat direkt vollstreckt werden, ohne als Schiedsspruch umformuliert werden zu müssen.
- Gilt das Singapurer Übereinkommen innerhalb der EU?
- Die Europäische Union hat das Singapurer Übereinkommen als Block nicht unterzeichnet. Einige Mitgliedstaaten haben es individuell unterzeichnet. Innerhalb der EU bleiben die EU-Mediationsrichtlinie (2008/52/EG) und die Richtlinie 2025/2647 der primäre Rahmen, um Mediations-Vergleiche vollstreckbar zu machen; das Singapurer Übereinkommen wird nützlich, wenn eine Partei außerhalb der EU in einem Vertragsstaat sitzt.
- Welche Art von Vergleich qualifiziert sich?
- Artikel 1 erfasst schriftliche internationale Handels-Vergleichsvereinbarungen aus einer Mediation. Innerstaatliche Streitigkeiten, Verbraucherstreitigkeiten sowie Familien- und Arbeitssachen sind ausgeschlossen, ebenso Vergleiche, die bereits als Gerichtsurteil oder Schiedsspruch festgehalten wurden (diese laufen über eigene Übereinkommen).